EU: Kommission will doch einen Beauftragten für Religionsfreiheit

Die EU-Kommission will nun doch einen neuen Sondergesandten für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union benennen. Das teilte Kommissionssprecher Eric Mamer am Mittwoch, den 8. Juli 2020, in Brüssel mit. Wer das Amt übernehmen soll, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Zuvor hatte es Kritik von mehreren Europaabgeordneten und nationalen Parlamentariern sowie Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften gegeben, dass diese Position bisher nicht wiederbesetzt worden war. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers, Jan Figel, war mit dem Ende der Juncker-Kommission im vergangenen Jahr ausgelaufen.

Thema auch in Österreich debattiert

Auch in Österreich stand am Mittwoch ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag auf der Tagesordnung des Nationalrats-Plenums. Darin wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene und in den relevanten Gremien dafür einzusetzen, dass die Funktion des Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union wiedereingesetzt werde. Schon im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments hatte es dafür in der vergangenen Woche einhellige Zustimmung aller Fraktionen gegeben.

Die Abgeordnete zum Nationalrat, Dr. Gudrun Kugler, begrüßte diese Entscheidung mit großer Freude: „Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf der ganzen Welt von höchster Bedeutung“. Gleichzeitig werde jedoch die Religionsfreiheit weltweit von verschiedenen Kräften stark eingeschränkt, so Kugler. Bisher hätte der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit der Europäischen Kommission in den vergangenen Jahren viel erreicht, um genau diesen Menschen zu helfen. Dabei wären der EU kaum Kosten entstanden, berichtet die Nationalratsabgeordnete.

CiN-Generalsekretär, Dr. Kuhn, kennt den bisherigen Sonderbeauftragten Dr. Figl persönlich und weiß um seine wichtige Rolle auch bei der Freilassung von Asia Bibi. Die pakistanische Christin Asia Bibi, die wegen angeblicher Blasphemie acht Jahre lang in einer Todeszelle saß, sagte in ihrer Nachricht an die Welt (gekürzt): „Ich bin Jan Figel, dem EU-Sonderberichterstatter unendlich dankbar – mir fehlen die Worte, um adäquat Danke zu sagen“. Nun kann die bisher so erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden!

Hintergrund:
Hintergrund: Im Jahr 2016 hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den slowakischen Politiker Ján Figel zum Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU ernannt. Im Oktober 2019 war dessen Mandat ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte sich in einem Brief an den „International Religious Freedom Roundtable“ gegen eine Verlängerung dieses Amtes ausgesprochen.

Quellen: Abg. z. NR MMag Dr. Gudrun Kugler, Mts / kap / mg