Managua
Nicaragua: Behördengewalt gegen Geistliche und religiöse Einrichtungen
Die nicaraguanische Regierung nimmt vermehrt Protestanten und Katholiken ins Visier.
Im vergangenen Monat sind deutlich mehr Menschrechtsverletzung in dem mittelamerikanischen Land verzeichnet worden. Beispielsweise wurden drei römisch-katholische Priester von der nationalen Polizei belästigt, schikaniert und einer von ihnen sogar willkürlich festgenommen. CSW berichtet auch von Drohungen und Belästigungen gegen protestantische Kirchenleiter.
Nicht nur Einzelpersonen werden von den Behörden drangsaliert, sondern auch religiöse Einrichtungen. So wurde etwa der Rechtsstatus von sechs römisch-katholischen und protestantischen Organisationen willkürlich aufgehoben. Weiteren 93 religiösen Organisationen wurde dieser Schritt angedroht.
In den religiösen Einrichtungen und Verantwortungsträgern sieht man von Seiten der Regierung eine Gefahr für das Land. Sie werden als regierungskritisch eingestuft und der Vorwurf der „Untergrabung der nationalen Integrität“ wird erhoben. Von der nicaraguanischen Nationalversammlung soll die dafür vorgesehene Haftstrafe zukünftig von 15 auf 20 Jahre erhöht werden.
Während inländische Geistliche von Behörden schikaniert, attackiert und willkürlich verhaftet werden, wird ausländischen Geistlichen ihre Aufenthaltsvisa entzogen bzw. ihre Einreise ins Land verhindert. Die Behörden verhindern auch zunehmend den Besuch von Gottesdiensten: Kirchen werden von der Polizei umzingelt und religiöse Veranstaltungen staatlicherseits kurzfristig abgesagt.
Vergangene Woche verabschiedete das EU-Parlament eine Entschließung zur Lage in Nicaragua, in der es „das systematische Vorgehen gegen die politische Opposition, die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Akteure, Menschenrechtsverteidiger, Studierende und Kirchenmitglieder“ auf das Schärfste verurteilt.
