China: Repressalien gegen Menschenrechtsanwalt

Die chinesischen Behörden haben dem Juristen Ren Quanniu die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen. Er hatte in der Vergangenheit Menschen religiöser Minderheiten vertreten, darunter auch Christen.

Ren wird von der zuständigen Abteilung der Provinz Henan beschuldigt, während eines Prozesses im November 2018, in dem er ein Mitglied von Falun Gong verteidigt hat, ebenfalls unerlaubt an dieser spirituellen Bewegung partizipiert zu haben.

Gegenüber der Presseagentur AFP äußerte Ren, dass diese Anschuldigungen gegen ihn unbegründet sind. Außerdem warnt er seine Kolleginnen und Kollegen: „Es wird immer gefährlicher, sich vor Gericht an Gesetzen und Fakten zu orientieren.“

Mervyn Thomas von CSW dazu: „Wir fordern die Behörden auf, die Repressalien gegen Menschenrechtsanwälte zu beenden!“ Besorgniserregend ist auch das Vorgehen der Behörden gegen Journalisten. Im Zusammenhang mit der Pandemie sind viele von ihnen inhaftiert worden bzw. verschwunden. Mervyn Thomas: „Die chinesischen Behörden sollten das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 ICCPR schützen und fördern.“

Quelle: CSW, AFP