Manila

Philippinen: Behörden gehen weiter gegen Kirchen vor

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verschärft Präsident Duterte die Gangart gegen Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „kommunistischen Terrors“ werden Kritiker und Gegner der Rechtsregierung drangsaliert. Unter den angeblichen Kommunisten finden sich etliche Personen und Organisationen aus den verschiedenen christlichen Kirchen wieder. Im aktuellen Vorgehen der Duterte-Regierung wurden Websites und Nachrichtenportale von kirchlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen gesperrt, u.a. die Website der „Rural Missionaries of the Philippines“, ein Zusammenschluss römisch-katholischer Orden und Laien zur Förderung der Rechte von Fischern und Bauern.

„Die Sperrung von Websites der Medien und der Zivilgesellschaft durch den Nationalen Sicherheitsrat ist eine weitere Dimension der empörenden, rechtsverletzenden Bemühungen der Regierung, Akteure der Zivilgesellschaft, einschließlich Journalisten und Aktivisten, als Rote zu markieren und zu schikanieren“, so Phil Robertson, Asien-Experte der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Der Übergang vom „Red Tagging“ – in dem Aktivisten und Regierungskritiker als angebliche Mitglieder der kommunistischen Bewegung der Philippinen als „Rote markiert“ werden – zur „Einstufung als Terroristen“ ist eine weitere Eskalation von Seiten der Regierung.

Die künftige nationale Sicherheitsberaterin Clarita Carlos des neuen Präsidenten Ferdinand Marcos hatte vor wenigen Tagen erklärt, das „Red Tagging“ beenden zu wollen.

(ORF, kna)