Havanna/ Brüssel
Kuba: Kritik an Inhaftierung regierungskritischer Geistlicher
Das EU-Parlament hat mit Blick auf die Menschenrechtslage im Land die „willkürliche Inhaftierung“ von christlichen Geistlichen verurteilt.
In der Resolution wird dabei u.a. Pastor Rosales Fajardo benannt und die sofortige Freilassung gefordert. Außerdem fordert die Resolution die sofortige und bedingungslose Freilassung „aller Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert sind“.
Rosales Fajardo wurde bei den landesweiten Protesten im Juli von Beamten der Staatssicherheit festgenommen. Ihm drohen bis zu zehn Jahren Haft. Seiner Familie wurde mitgeteilt, dass sein Prozess zwischen 21. und 23. Dezember stattfinden soll.
2016 wurde zwischen Kuba und der EU ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, nachhaltigen Entwicklung und zum politischen Dialog unterzeichnet. Dieses sieht auch die Stärkung der Menschenrechte in Kuba vor. Das Abkommen kann ausgesetzt werden, falls Kuba seinen Verpflichtungen aus der Menschenrechtsklausel nicht nachkommt. Dies könnte nach dem Beschluss des EU-Parlaments nun schlagend werden.
